Weiter Warten auf wichtige Energiegesetze

Das neue Gesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (ElWG) liegt weiter auf Eis und wird wohl vor der Wahl nicht mehr kommen. Das neue ElWG soll das in die Jahre gekommene Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG) ersetzen und die überfällige europäische Strombinnenmarkt-Richtlinie umsetzen. Es gilt als wichtiger Baustein auf dem Weg Österreichs, die Klimaneutralität bis spätestens 2040 zu erreichen. Bis dahin ist ein gewaltiger Investitionsschub notwendig. Von der Energiewirtschaft und Industrievertretern über die PV-Lobby bis zur Arbeiterkammer gab es in den vergangenen Monaten zahlreiche Forderungen nach einem Beschluss des ElWG.

Auch das Erneuerbare Gase Gesetz (EGG), das eine Förderung von Biogas bringen sollte, ist gescheitert, wie die APA zuletzt am 17.9. berichtete. Kernpunkt der Novelle wäre gewesen, Gasversorger zu verpflichten, fossiles Erdgas schrittweise durch Biogas zu ersetzen. Die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit war schon vor der Sommerpause verfehlt worden. Zuletzt war geplant worden, das Gesetz in einer noch vor der Wahl zu beschließen. Dies ist nun offenbar nicht mehr der Fall.