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Reform des Ökostromgesetzes:

Klimaziele fast erreicht Fixpunkte der Reform
Österreich hatte die gegenüber der Europäischen Union ver- 2016 erhielten Ökostromproduzenten Förderungen für Ökostrom
pfl ichtenden Energie- und Klimaziele bereits 2015 nahezu erreicht. in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro – Mittel, für die Verbraucher
Der Anteil heimischer erneuerbarer Energien am Stromverbrauch liegt in Form des Ökostrombeitrags aufkommen. Die Verbraucher ächzen
Fördersystem bei mehr als 70 Prozent und ist damit höher als in allen anderen Staa- unter den hohen Kosten, die ihnen das derzeitige Tarifsystem aufer-
Fördersystem
Fördersystem
Fördersystem
ten der EU. Ziel der zukünftigen Energie- und Klimastrategie ist es,
legt. Unmut kommt auch seitens der Ökostromhersteller, die sich von
von Energieimporten unabhängiger zu werden, die Energieeffi zienz
einer großen Reform Antworten auf die Energie- und Klimafragen in
zu steigern und den Ausbau der Erneuerbaren in Österreich zu for- Österreich versprechen. Laut dem Regierungsprogramm für 2017/18
cieren. Diese drei Punkte sind im Grünbuch verankert und sollten die geht es bei der großen Novelle um die „komplette Neugestaltung und
ad fi nitum? Reform soll Wende bringen Implementierung eines neuen Fördermechanismus. Die derzeitige
ad fi nitum?
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Rahmenbedingungen für das Weißbuch bilden.
Tarifförderung soll auf ein marktkonformes, kosteneffi zientes und
wettbewerbsfähiges Fördersystem umgestellt“ werden.

Zum Status quo. Den sieht Peter Koren, Vize-Generalsekretär der
Industriellenvereinigung (IV), kritisch: Was so gut wie fi x ist:
■ Dauerförderungen sollen der Vergangenheit angehören.
■ Statt der aktuellen Einspeisetarife sollen künftig
Die gegenwärtigen transparente Ausschreibungen für neue
Einspeisetarifsystematiken sind Ökostromkraftwerke eingeführt werden.
weder kosteneffizient noch bieten ■ Nur noch besonders effi ziente Ökostromanlagen sollen in
Das Festschreiben der Förderung kostet die Verbraucher jährlich Milliarden. Damit soll Schluss sein. sie Anreize. Zudem sind sie nicht den Genuss von Investitionszuschüssen und einmaligen
Marktprämien kommen. Kosteneffi zienz und Wettbewerbs-
innovationsfreundlich.
Die Reform des Ökostromgesetzes verspricht statt Dauerförderungen eine marktkonforme, fähigkeit werden in Zukunft wesentliche Kriterien für jede
kosteneffi ziente und wettbewerbsfähige Lösung. Ob sich die Regierung vor den Wahlen einigt, ist offen. Förderung sein.
■ Zukünftig sollen Kosten für die Ökostromförderung gedeckelt
Peter Koren, Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV)
werden. Bis jetzt ist die Obergrenze noch völlig offen.
■ Mehrkosten für die Ökostromförderung sollen durch höhere
Gut Ding braucht Weile. Das trifft besonders Integrierte Energie- und Er schätzt, dass durch die „lebensverlängernden“ Maßnahmen Produktionsmengen kompensiert werden. Dadurch soll es
auf die Novellen des Ökostromgesetzes zu. Klimastrategie von morgen des geltenden Fördersystems Mehrkosten von rund zwei Milliar- langfristig zu keiner höheren Nettobelastung für Wirtschaft
Die angekündigten Reformen kommen später als geplant – oder Fundament der großen Novelle ist die integrierte Energie- und den Euro auf die Verbrauchsgruppen zukommen. „Das Einspeise- und Haushalte kommen.
doch nicht? Der Ministerrat gab zwar schon Ende Februar grünes Licht Klimastrategie. Diese wiederum orientiert sich an den EU-Klimazielen tarifsystem darf nicht zu einem Fördersystem ad infi nitum werden“,
für die kleine Ökostromnovelle, aber zwischen den Parteien im Parla- 2030 und den Zielen der Pariser Klimakonferenz 2015. Österreich warnt Koren. Er lehnt daher die Fortführung des Einspeisetarif-
ment kam es bis zum Redaktionsschluss zu keiner Einigung. Das Gesetz machte mit der Ratifi zierung des Pariser Klimaabkommens die Ziele systems in der derzeitigen Form kategorisch ab. Stattdessen pocht
erfordert im Plenum des Nationalrats eine Zweidrittelmehrheit. Die verbindlich. Zur Erinnerung: Auf internationaler Ebene hatten sich auf Koren auf einen raschen Beschluss der großen Ökostromnovel- Kleine Ökostromnovelle im Überblick: Nach drei Jahren zäher
Gesetzwerdung wird aufgrund von Verhandlungsdifferenzen bis auf der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 erstmals 195 Staaten le. „Die im Arbeitsprogramm der Bundesregierung für eine große Verhandlungen wurde die kleine Ökostromnovelle bis zum Redaktionsschluss
noch nicht beschlossen.
Weiteres aufgehalten (siehe Kasten). Geht es nach dem Regierungs- darauf geeinigt, die globale Erwärmung langfristig auf zwei Grad oder Novelle angekündigte Überleitung der Ökostromförderung in ein
programm, sollte Ende Juni eine konkretisierte Klima- und Energie- weniger zu begrenzen. Dazu sollen die globalen Netto-Treibhausgas- marktkonformes und wettbewerbsorientiertes System entspricht Kleinwasserkraft: Die Fördermittel für Kleinwasserkraftwerke in
strategie für Österreich als Weißbuch auf dem Tisch liegen. Das Pa- emissionen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf null redu- grundsätzlich den Vorschlägen der Industriellenvereinigung: Wir Österreich werden von 1,5 Millionen auf 2,5 Millionen Euro aufgestockt. Die
pier soll die Basis für die große Ökostromnovelle sein, die nach dem ziert werden. Der österreichische Strategieprozess läuft seit Frühling haben uns für einen Paradigmenwechsel auf Basis der europäi- zusätzliche Million wird aus dem „Resttopf“ aus Windkraft und Photovoltaik
ursprünglichen Plan spätestens im Dezember ebenfalls im Minister- vergangenen Jahres. Wirtschafts-, Umwelt-, Sozial- und Verkehrs- schen Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien ausgesprochen“, sagt genommen.
rat behandelt werden soll. Das Ergebnis sollte Österreichs neue und ministerium starteten einen Konsultationsprozess als Diskussions- Koren. Auch die Arbeiterkammer pocht auf die baldige Umsetzung Windkraft: Keinen frischen Wind bringt die kleine Novelle für die Wind-
langfristig ausgerichtete Energie-und Klimapolitik für die kommenden grundlage für die Erstellung einer integrierten Energie- und Klima- der großen Ökostromnovelle. Die darin verankerte Transformation kraftbetreiber. Die Verfallsfrist für bereits genehmigte Anlagen wird auf vier
13 Jahre sein. Ob die Strategie auch wirklich in Form eines Weißbuchs strategie: Das Grünbuch, das gemeinsam vom Fraunhofer Institut für des gegenwärtigen Einspeisetarifsystems sei dringend erforder- Jahre verlängert. Rund 260 Windkraftanlagen warten auf ihre Genehmigung
kommt, ist noch offen. Am Ende könnte es ein Papier geben, das die System- und Innovationsforschung (ISI) und der consentec Gmbh ver- lich. Dabei müsse der Fokus auf rohstoffunabhängige, zukunfts- zum Baustart.
konkreten Ausgestaltungen des Stromsektors, eine Intensivierung des fasst wurde, war das Ergebnis. Es hat die bestehende Situation in Be- fähige Technologien gelegt werden. „Die Umsetzung hat so zu Photovoltaik: Durch eine Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und
Anteils erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch und konkrete zug auf CO -Emissionen, Energieverbrauch und Energieaufbringung erfolgen, dass damit auch gesamtwirtschaftliche Ziele wie Organisationsgesetzes (Elwog) können nun auch Bewohner von Mehrfamilien-
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Vorstellungen zur Entwicklung im Verkehrssektor zum Inhalt haben in Österreich analysiert und vergleicht existierende Szenarien für eine Vollbeschäftigung, Wertschöpfung und Innovation unterstützt häusern den auf dem Dach selbst erzeugten Strom nützen. Bisher musste der
wird. Mag. Wolfgang Schneider, von der Abteilung Presse, Öffentlich- zukünftige Entwicklung. Dabei wurden die wichtigsten Sektoren be- werden", sagt AK-Energie-Experte Josef Thoman. Seine konkrete Strom zuerst in ein öffentliches Netz eingespeist und dann teurer zurückge-
keitsarbeit im Wirtschaftsministerium: „Die Energie- und Klimastra- trachtet und relevante Fragestellungen aufgeworfen. Das darin fest- Forderung: Deckelung der Förderkosten sowie deren faire Verteilung kauft werden.
tegie wird keine detaillierten Maßnahmen auf Punkt und Beistrich gelegte Zielquartett der Energie- und Klimapolitik umfasst neben den auf alle Energieverbraucher. „Das ist zentrale Grundvoraussetzung Biogas: Hocheffi zienten Biogasanlagen werden neue, siebenjährige Nach-
beinhalten, sondern die Grundlage für die konkrete Ausarbeitung von Dimensionen der Nachhaltigkeit auch Versorgungssicherheit, Wettbe- für das Gelingen des Transformationsprozesses. Das gilt nicht nur folgetarife in Aussicht gestellt. Für wirtschaftlich unrentable und technologisch
Maßnahmen – mit Zeitplänen für weitere Arbeiten.“ werbsfähigkeit und Leistbarkeit. im Bereich der Ökostromförderung, sondern in der gesamten Klima- veraltete Anlagen stellt das überarbeitete Ökostromgesetz eine letztmalige
Foto: istock Foto: Zinner und Energiepolitik“, sagt Thoman. Unterstützung in Form einer einmaligen Abwrackprämie in Aussicht.

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