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Gemeinsame Preiszone:

Kohle als Hürde?

Die Preiszone zwischen Österreich, Deutschland und Luxemburg gilt als Erfolgsmodell.
Die deutsche Energiewende und die starke polnische Kohleindustrie könnten sie zu Fall bringen und
Strom für heimische Verbraucher teurer werden lassen. Dagegen machen österreichische Behörden
und Energieversorger mobil.
Kohle-Bergwerk in Katowice, Polen
Anfang Mai hat die EU-Kommission erwogen, Deutschland in zwei reichische Gesellschaft für Europapolitik ausgearbeitet. Sie schreiben,
Strompreiszonen aufzuteilen. Wie das „Handelsblatt" schrieb, sei aus dass „die gezielte Steuerung von Kraftwerken zur Entschärfung von
EU-Kommissionskreisen zu hören, dass die Energiewende in Deutsch- Engpasssituationen zielführender, weniger marktintensiv und effekti-
land zu einem „nicht mehr akzeptablen Problem" geführt hat. Die ver“ wäre. Außerdem sollte der Netzausbau vorangetrieben werden. der Preiszone kritisiert. Grund: Diese laufe dem Ziel eines europäischen Strombinnenmarkts
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Nachbarländer leiden, „weil Deutschland im Norden völlig irrational zuwider. Auch der Börserat der EEX, der European Energy Exchange als Marktplatz für Energie
Erzeugungskapazitäten aufbaut, ohne gleichzeitig ausreichend Netz- Diplomatische Aktivitäten und energienahe Produkte, hat sich in einem 27-seitigen Positionspapier für die Erhaltung des Die E-Control hat Beschwerde beim
kapazitäten zu schaffen", heißt es im Handelsblatt. Mitte April 2016 stand das Thema der gemeinsamen Preiszone gemeinsamen Strommarkts ausgesprochen. Dort heißt es, dass die Spaltung der deutsch-ös- ACER-Beschwerdeausschuss gemäß Art.
Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel widersprach prompt: bei einer Veranstaltung der Österreichischen Botschaft in Berlin im terreichischen Preiszone „negative Folgen für den Markt als Ganzes“ hätte. Europas liquideste 19 ACER-VO eingebracht. Diesem Protest
Eine Aufspaltung in unterschiedliche Preiszonen sei zwar „rein theo- Mittelpunkt, an der rund 90 Vertreter von Unternehmen, Botschaften, Preiszone zu beenden, wäre laut dem Positionspapier von Daniel Wragge, der bei der EEX die haben sich einige österreichische Markt-
retisch denkbar, aber unrealistisch.“ Einen Beitrag zur Entschärfung des Interessenvertretungen und Ministerien teilgenommen haben. Titel: politischen und regulatorischen Angelegenheiten leitet, „ein gewaltiger Rückschritt“. Denn die teilnehmer angeschlossen. Ein Entscheid
Problems haben Berlin und die Länder nun selbst vorgeschlagen: Mit „Österreich und Deutschland, Partner im europäischen Strommarkt.“ Möglichkeiten zur Risikominderung schwinden und können zu höheren Energiepreisen führen. von ACER lag Anfang Februar 2016 vor
dem künftigen Erneuerbare-Energien-Gesetz soll Deutschland in zwei Unter den Diskutanten war unter anderem der deutsche Regu- Sein Kollege, Dr. Dr. Tobias Paulun, Chief Strategy Offi cer und Managing Director bei der und mündete in einem Schreiben an die
Windkraftzonen aufgeteilt werden. Unabhängig davon könnte es der lator Jochen Homann, Chef der Bundesnetzagentur. Obwohl der ge- EEX, äußerte bei der Veranstaltung in der österreichischen Botschaft in Berlin seine Bedenken: EU-Kommission und die betroffenen Mit-
Preiszone zwischen Deutschland, Österreich und Luxemburg an den waltige Stromüberschuss und die fehlenden Transportkapazitäten in „Die gemeinsame Preiszone hat eine enorme Bedeutung für die Herausbildung des europäi- gliedsstaaten. Nächster formaler Schritt:
Kragen gehen. Dagegen wehrt sich Österreich. Wie berichtet hatte die Deutschland ein hausgemachtes deutsches Thema sind, ist Homann schen Börsenstrom-Referenzpreises und ist Voraussetzung für einen liquiden Handel.“ Das gel- Die EU-Kommission könnte ein Vertrags-
EU-Behörde ACER im September 2015 deutsche und österreichische Verfechter der Abschaffung der Preiszone zwischen Österreich und te vor allem auch für den längerfristigen Terminhandel und ein Handelsvolumen von mehr als verletzungsverfahren gegen Österreich
Regulierungs- sowie Übertragungsnetzbetreiber aufgefordert, sich Deutschland. Auf Anfrage von EAA-Energie Inside schrieb die Bun- 25 Milliarden Euro, das man nicht aufs Spiel setzen dürfe. Statt einer Aufteilung der Preiszone anstrengen. Darüber hinaus hat sich die
bis zum 23. Jänner 2016 zur Einführung eines Engpassmanagements desnetzagentur: „Österreich kann nicht erwarten, dass auf Dauer ein spricht sich Paulun für eine Erweiterung aus, um den europäischen Strombinnenmarkt weiter E-Control im November 2015 entschlos-
zu verpfl ichten. Deutschland unterstützte den Vorstoß. Nachdem der unbegrenzter Stromhandel zwischen Deutschland und Österreich umzusetzen und die Liquidität des Handels weiter zu stärken. Sinnvoll sei es jedoch, über eine sen, gegen die ACER-Stellungnahme durch
Beschwerdeausschuss von ACER im Dezember 2015 entschieden hat- stattfi ndet, wenn die Übertragungskapazitäten endlich sind. Es gilt, stärkere Kostenteilung beim Netzausbau und beim Netzbetrieb zu verhandeln. Auch Prof. Dr. Einbringung einer Nichtigkeitsklage beim
te, dass die Stellungnahme der Behörde rechtlich nicht bindend ist, den Handel an der sicher transportierbaren Stromleistung auszurich- Dieter Hundt, Präsident der Deutschen Handelskammer in Wien, hat sich kritisch zur geplanten Gericht der Europäischen Union (EuG) ge-
erklärten beide Länder, die Forderung von ACER nicht umzusetzen. ten und vom teuren und marktfernen Redispatch-Aufwand wegzu- Aufspaltung der Preiszonen geäußert: „Es wäre unverantwortlich und kurzsichtig, die gewach- mäß Art. 263 AEUV vorzugehen. Die Kla-
Stattdessen hatte sich Österreichs Regulierungsbehörde E-Control im kommen.“ Für Deutschland geht es besonders darum, den Vorwurf zu senen Strukturen … leichtfertig aufs Spiel zu setzen und zu trennen.“ Er appellierte an die Wirt- ge der E-Control gegen die Trennung des
November 2015 zu rechtlichen Schritten gegen die Abschaffung der entkräften, dass vor allem Nachbarstaaten Nutzen aus stark subven- schaftsminister beider Länder, sich für den Erhalt der deutsch-österreichischen Strompreiszone deutsch-österreichischen Strommarktes
Preiszone entschieden, weil ACER in ihrer Stellungnahme geltender tioniertem Ökostrom ziehen. Ebenfalls an dem Abend in Berlin anwe- einzusetzen. wurde am 1. Februar 2016 im EU-Amtsblatt
europäischer Rechtsprechung widerspricht (siehe Kasten). send war Univ.-Doz. Dr. Mag. Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung veröffentlicht. Der Klage haben sich eben-
Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich. Er Polen und Tschechien als starke Gegner falls einige österreichische Marktteilneh-
Für Österreich steht viel auf dem Spiel: Studien prognostizieren setzt sich für den Fortbestand der gemeinsamen Preiszone ein: Denn In der Diskussion um die deutsch-österreichische Preiszone haben auch Tschechien und mer angeschlossen. Die E-Control rechnet
eine Verteuerung der Großhandelspreise in der Höhe von 15 Prozent. „durch das Ende der Preiszone würde man den Rückwärtsgang bei Polen ein Wörtchen mitzureden. Die Republik Tschechien wiederum bekämpft die deutsch- für Herbst 2017 mit einem Urteil des Ge-
Dies entspricht Mehrkosten für österreichische Stromkunden von bis der Stromintegration einschalten. Das wäre ein Schlag ins Gesicht österreichische Preiszone, weil für sie die „Wahrung der Geschäftsgrundlage für die tschechi- richts der EU.
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zu 300 Millionen Euro pro Jahr. Mag. Christian Wojta, Geschäfts- der Wirtschaftsintegration. Daher hoffen wir, dass es zu einer Lösung schen Atomkraftwerke im Vordergrund“ steht. Schließlich erwarte sich Prag Marktchancen in
führer der EAA: „Ein Aufheben der Preiszone wäre zum Nachteil für kommt.“ Österreich und könnte von höheren Preisen profi tieren. 3
Österreich und absolut gegen das Ziel der europäischen Union, einen Nicht außer Acht zu lassen ist Polen. Warschau hatte ACER in Sachen Preiszone angerufen.
gemeinsamen europäischen Markt zu schaffen.“ Verbündete Deutsche Für Polen geht es neben überlasteten Netzen und veralteter Infrastruktur um den Schutz und
Der laufende Prozess beim Gericht der Europäischen Union (EuG) Österreich profi tiert stark vom Status quo. „Deshalb unterneh- Fortbestand der knapp 100.000 Arbeitsplätze in der Kohleindustrie. Die Kumpel holen jedes Jahr 1| Vgl Consentec, 09/2014; Consentec, 02/2015;
verschafft Österreich eine Verschnaufpause – laut E-Control bis zum men wir am meisten“, sagt Schwarzer. Aber neben der EU-Kom- Foto: Grygiel / PAP / picturedesk.com Kohle im Wert von knapp neun Milliarden Euro aus den Bergwerken – das sind zehn Prozent Frontier Economics und Consentec (2014)
Herbst 2017. Lösungsansätze abseits der Gerichtssäle hat DI (FH) Mag. mission gibt es auch einige deutsche Verbündete: etwa den Dach- des polnischen Bruttoinlandsprodukts. Bleibt am Ende die Frage, ob Polen nicht nur regelmäßig 2| Martin Graf, Philipp Irschik, „Die deutsch-österreichische Strompreiszone“. Utl:
Das europäische Paradebeispiel für die Integration von nationalen Energiemärkten
(FH) Martin Graf, MBA als ehemaliger Vorstand der E-Control mit sei- verband der deutschen Energiewirtschaft. Er hat im Namen seiner die ehrgeizigen Klimaziele der EU ausbremst, sondern nun auch die deutsch-österreichisch- steht vor dem Aus. Hrsg.: Österreichische Gesellschaft für Europapolitik. S. 13.
nem Assistenten Mag. Philipp Irschik in einem Aufsatz für die Öster- 1.800 Mitgliedsbetriebe die Empfehlung von ACER zur Aufspaltung luxemburgische Preiszone. 3| Martin Graf, Philipp Irschik, „Die deutsch-österreichische Strompreiszone“. S. 12.

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