EU-Parlament gibt grünes Licht für Net Zero Industry Act

Das EU-Parlament hat am 25. April grünes Licht für den "Net Zero Industry Act" gegeben. Ziel des Netto-Null-Emissionen-Gesetzes ist es, Technologien, die zur CO2-Neutralität beitragen, vermehrt innerhalb der EU zu etablieren. Dazu zählen etwa Solaranlagen, Windräder oder Wärmepumpen. Das Gesetz ist Teil des Europäischen Green Deal für den Klimaschutz, gilt als Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA) der USA und soll die EU-Industrie in acht ausgewählten Bereichen stärken. Die einzelnen EU-Staaten können dabei frei über den eigenen Energiemix entscheiden. Dass zu den geförderten Technologien auch die Atomkraft zählt, wird von Österreich kritisch gesehen, und war vom Rat (der Mitgliedstaaten) bereits in einer Zusatzerklärung vermerkt worden.

Bis 2030 sollen 40 Prozent der in der EU nachgefragten klimafreundlichen Technologien auch in der Union hergestellt werden. Dafür sollen unter anderem Genehmigungsverfahren und Beihilferegeln vereinfacht werden. Der Green Deal will Europa bis 2050 klimaneutral machen, und gilt als eine der Prioritäten der EU-Kommission. Mit dem Net Zero Industry Act verkürzt und entbürokratisiert die EU-Genehmigungsverfahren und fördern Investitionen in erneuerbare Technologien.